Wirtschaftsministerin phantasiert vom freien Markt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der Union ist es wieder einmal gelungen, den Beweis anzutreten, dass politische Reden in der Regel das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Anlässlich des ersten wirtschaftspolitischen Symposiums ihres Hauses setzte sich Reiche kritisch mit der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft auseinander. Und die Ministerin, man soll es kaum glauben, lag im Prinzip sowohl im Diagnose- als auch im Therapieabschnitt ihrer Ausführungen nicht falsch.

In einer Regierungskoalition, deren Mitglieder üblicherweise um den heißen Brei herumreden, wenn es ans Eingemachte und die Realität der deutschen Wirtschaft geht, muss man schon dankbar sein, wenn wenigstens die Wirtschaftsministerin in ihrem eigenen Ressort ungeschminkte Worte für die katastrophale Lage findet.

In ihrer Rede in Berlin sprach sie von einer strukturellen Krise, wie es sie in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht gegeben habe. Vielen Bürgern sei bewusst, dass es Anstrengungen brauche, um den Erfolg besagter Sozialer Marktwirtschaft fortzuschreiben.

Dass dies auch mit einem Staatsgebilde im Zusammenhang steht, das in seiner Sozialpolitik nicht überdehnt werden dürfe, ist der Ministerin bewusst, weshalb sie die Forderung aufstellte, den Staat wieder auf seine Kernaufgaben zu fokussieren.

Klassischerweise zählen dazu innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung, so Reiche. Über die fatale Rolle des Staates bei der Bildung wäre an dieser Stelle einiges zu sagen. Allerdings würde dies den Rahmen des Beitrags sprengen, der sich auf die wirtschaftspolitischen Aspekte von Reiches Rede fokussiert.

Reiche forderte im Folgenden den Abbau von Subventionen und Förderprogrammen, die nun rigoros überprüft werden müssten, um Fehlanreize abzubauen.