Die Ampelregierung weist die Verantwortung für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme von sich. Die anhaltende Wachstumsschwäche Deutschlands sei vor allem auf äußere Einflüsse zurückzuführen – und nicht auf eigene Fehler. Statt echte Lösungen zu liefern, präsentiert das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck vor allem Ausreden.
„Grundsätzlich spiegelt sich die Qualität der Wirtschaftspolitik nur bedingt in der zeitgleichen wirtschaftlichen Entwicklung wider, die häufig von exogenen Einflüssen sowie zurückliegenden politischen Weichenstellungen geprägt ist“, so das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU. Übersetzt heißt das: Für die aktuelle Misere können wir nichts – Schuld sind die anderen.
In ihrer Anfrage an die Bundesregierung hatte die Unionsfraktion bemängelt, dass „bislang konkrete Gesetzesvorhaben oder tiefgehende Reformen“ ausgeblieben seien. Insbesondere nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2023 und im zweiten Quartal 2024 seien „umfassende Gesetzespakete“ notwendig. Dazu zählen „steuerliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, Arbeitsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Deckelung der Lohnnebenkosten“, so die CDU/CSU-Fraktion.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
