Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder erteilt der von der SPD geforderten Parität in einem neuen Wahlgesetz eine Absage. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich scheitern“, prophezeit Söder im stern. Dass ein Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehe, sei für ihn gesunder Menschenverstand.
Auch der Idee, eine Wahlrechtsreform mit einer Reform der Schuldenbremse, die zu einer Lockerung derselben führt, zu verknüpfen, erteilt Söder eine Absage. „Deshalb öffnen wir nicht das Schuldentor. Das steht in keinem Verhältnis“, so der bayerische Ministerpräsident. Offiziell bestreitet die SPD zwar, dass sie die beiden Reformprojekte miteinander in Verbindung bringt, dass sie aber in Verbindung stehen, gilt als wahrscheinlich.
Die Wahlrechtsreform ist ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag. Während CDU und CSU das primäre Ziel verfolgen, dass wieder alle Wahlkreissieger ins Parlament einziehen und es dabei nicht zu aufgeblähten Bundestagen kommt, will die SPD eine Wahlrechtsreform mit einer verpflichtenden Paritätsregelung umsetzen. Einen Prüfauftrag, „wie die gleichberechtigte 4517 Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann“, ließ die SPD im Koalitionsvertrag verankern.
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