Wird der Bundestag von Friedrich Merz und der SPD um seine Rechte betrogen?

Es ist ein unglaublicher Vorgang, der sich in aller Öffentlichkeit abspielt: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen den neu gewählten Bundestag entmachten.

Vorgeblich geht es um die „Eilbedürftigkeit“: In der Phase zwischen abgewähltem und neugewähltem Parlament kann der alte Bundestag bei Eilbedürftigkeit noch Gesetze verabschieden.

So weit, so gut. Nun hat aber CDU-Chef Friedrich Merz klar erklärt: Eigentlich geht es nicht um Eilbedürftigkeit. Denn Grundgesetzänderungen und Schuldenpaket könnten ohne Zweifel auch zwei Wochen später verabschiedet werden. Es geht Merz darum, dass er im neuen Bundestag wegen des Erstarkens der AfD die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen könnte.

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek schreibt dazu in Tichys Einblick: