Europa hat dabei versagt, den Ukraine-Krieg zu beenden. Ungarns ungeliebter Regierungschef Viktor Orbán indes hat klug gehandelt und wird Gastgeber des Gipfeltreffens von Trump und Putin. In Budapest könnte der US-Präsident dem Kreml-Chef etwas abverlangen – und etwas anbieten.
Zwei Monate nach dem Ukraine-Gipfel in Washington mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Treffen Donald Trumps mit Wladimir Putin in Alaska kommt wieder Bewegung in die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges. Fortschritte blieben damals aus, und Trump zeigte sich enttäuscht über Putins Halsstarrigkeit.
Nach dem „sehr produktiven“ zweistündigen Telefonat mit dem Kreml-Chef am Donnerstag kündigte Trump nun an: „Präsident Putin und ich werden uns an einem vereinbarten Ort in Budapest, Ungarn, treffen, um zu prüfen, ob wir diesen ‚unrühmlichen‘ Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können.“
Ausgerechnet im von der EU-Kommission gemobbten Ungarn also soll der Gipfel stattfinden, Madrid, Paris und Berlin bleiben außen vor. Das ist eine Peinlichkeit, die sich die EU allerdings selbst zuzuschreiben hat, die in dreieinhalb Jahren keinen echten Versuch unternommen hat, den Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen. Stattdessen warf man Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán Putin-Nähe vor. Er untergrabe die Sicherheit Europas, meinte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Orbán gleich auf mehreren Feldern scharf angriff.
Viktor Orbáns erbittertste Feindin im EU-Parlament: Ursula von der Leyen.
Ungarn habe sich nicht an die Absprache des Europäischen Rates gehalten, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermindern, sondern nur nach Wegen gesucht, wie es weiter fossile Brennstoffe aus Russland beziehen könne. Auch Trump hatte Orbán, mit dem er ansonsten beste Beziehungen pflegt, deswegen gerügt. Doch Orbán verweist darauf, dass Ungarn keine Küste habe und Energie daher nur über Gas- und Öl-Pipelines transportiert werden könne. Wenn es von russischem Rohöl und Erdgas abgeschnitten würde, müsste es sofort einen Rückgang des BIP um vier Prozent hinnehmen: „Hunderttausende Familien würden in einem Augenblick ruiniert sein. Es gäbe keine Energie mehr, und die Preise für die noch vorhandene Energie würden um ein Vielfaches steigen.“
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