„Wir müssen das Geld aus dem System ziehen!“

Tichys Einblick: Herzlich willkommen bei Tichis Einblick. Heute müssen wir über die Frage sprechen: wie werden wir einen Kanzler los? 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Friedrich Merz. Also stellt sich langsam die Frage: wie wird Friedrich Merz zum Kurzzeitkanzler gemacht? Wir unterhalten uns mit Joana Cotar, ehemaliger Abgeordneter im Deutschen Bundestag, ehemaliger Politikerin der AfD, über Friedrich Merz, über die Arbeit im Bundestag und über ihr Buch. Frau Cotar, wie wird man denn einen Kanzler eigentlich los?

Joana Cotar: Also ich glaube, Friedrich Merz erledigt sich gerade im Moment ganz von alleine. Es ist eigentlich nicht zu glauben, wie realitätsfremd dieser Mann ist und wie hoch der Elfenbeinturm sein muss, in dem die CDUler und vor allen Dingen auch die SPD im Moment wohnen, dass sie nicht begreifen, was in diesem Land los ist. Und selbst die Umfragewerte: die AfD liegt jetzt fünf Prozent vor der CDU, dass das nicht zum Umdenken bewirkt, sondern tatsächlich jetzt noch etwas draufgesetzt wird, noch mehr im Schuldenhaushalt gemacht wird. Da fehlen mir die Worte, aber ich glaube tatsächlich, das erledigt sich von alleine und ich bin gespannt, ob er tatsächlich dieses Jahr noch überlebt.

Aber da muss man schon die Frage stellen: wie funktioniert das denn? Wir haben es bei Olaf Scholz als Kanzler erlebt. Es ist gar nicht so einfach, einen Kanzler in Deutschland zu stürzen. Also welche sind denn die Mechanismen, die da in Kraft treten können?

Naja, also das, was jetzt im Raum steht, ist zum Beispiel die Vertrauensfrage, die Merz stellen könnte. Das ist wirklich eine lustige Frage, denn er wurde ja schon zweimal nicht gewählt. Er könnte jetzt die Vertrauensfrage stellen und das ist vielleicht eine Chance, die die CDU noch hat, um zu sagen, wir setzen der SPD jetzt im Prinzip die Pistole auf die Brust und machen gewisse Reformen von der Vertrauensfrage abhängig. Und dann ist die SPD in der Situation zu sagen, wir sprechen diesem Kanzler das Vertrauen aus und folgen ihm jetzt. Oder wir sprechen ihm das Vertrauen nicht aus und damit hat sich das mit der Regierung. Und dann kann man den Bundestag auch auflösen und eine Neuwahl machen, wobei das nicht im Sinne von CDU und SPD ist.

Ein konstruktives Misstrauensvotum wäre ebenfalls möglich. Da müsste ein neuer Kanzler gestellt werden und den sehe ich nicht. Ich sehe keinen, der infrage kommen würde, der die Mehrheit in diesem Bundestag bekommen könnte. Von daher bleibt nur das Misstrauensvotum oder es bleibt der Druck von der Straße, damit sich dann tatsächlich etwas bewegt.

Sie haben als Bundestagsabgeordnete im gleichen Parlament gesessen wie Friedrich Merz. Was ist denn Ihr Eindruck vom Kanzler?

Er war wirklich sehr strikt. Er hat gesagt, wir ziehen das jetzt durch, es interessiert mich nicht, was die anderen sagen, es interessiert mich nicht, was die Presse sagt. Und die eigenen Kollegen waren von ihm beeindruckt. Und man hatte das Gefühl, na ja, wenn der Merz übernimmt, das ist so ein Anti-Merkel, der könnte tatsächlich diese Partei auf den richtigen Weg führen. Dass er so schnell sämtliche Wahlversprechen bricht, das hat, glaube ich, keiner amauf dem Schirm gehabt. Aber es ist ja meistens so in der Opposition, es ist einfach, die Backen aufzublasen. Man muss ja nur dem Volk aufs Maul schauen und dem Volk nach dem Mund reden. Das kommt dann gut an. In der Regierung sieht es dann ein bisschen anders aus; er lässt sich leider von der SPD am Nasenring durch die Manage ziehen.

Also nehmen Sie es mir nicht übel. Ich bin ja nur professioneller Politikbeobachter statt professioneller Politikmacher. Für mich sieht es ganz einfach aus. Der Kanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und los geht’s mit Reformen. Ich sehe gar nicht die Hindernisse. Erklären Sie mir mal, was denn die Hindernisse im parlamentarischen Prozess sind?