„Wir kommen hier durch“: In seiner letzten Regierungserklärung schießt Scholz wahllos gegen CDU und AfD

Knapp eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gibt es im Bundestag einen letzten großen Schlagabtausch zwischen Opposition und Bundesregierung. Seit 09:00 Uhr läuft eine vereinbarte Generaldebatte zur „Situation in Deutschland“, für die insgesamt drei Stunden geplant sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnete die Debatte, doch anstatt einer staatsmännischen Regierungserklärung, arbeitete sich der Kanzler rund 25 Minuten an der Opposition und besonders an CDU-Chef Friedrich Merz ab. Drei Jahre nach seiner ersten Regierungserklärung beginnt er mit denselben Worten wie damals.

„Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die anders verlaufen ist, als wir uns das alle dachten“, erklärte Scholz. Der Wind würde „von vorne“ wehen, dies würde sich auch in „den kommenden Jahren“ „nicht ändern“. Er wolle den „Bürgern nicht das Blaue vom Himmel“ versprechen, was er aber versprechen könne: „Wir kommen da durch“.