Windschatten-Taktik: Ann-Katrin Kaufhold ans Bundesverfassungsgericht?

Die Spannung war hoch, wen die SPD nach dem Debakel um Brosius-Gersdorf als zweite Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen würde. Nun ist die Katze aus dem Sack: Es ist Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht seit Januar 2021. Emmenegger kann eine schnörkellose Juristenkarriere vorweisen. Nach dem Studium in Freiburg fertigte sie, betreut von Andreas Voßkuhle, von 2010 bis 2020 Präsident am Bundesverfassungsgericht, eine mit einem Preis ausgezeichnete, wohlwollend rezensierte und interdisziplinär angelegte Dissertation an: „Gesetzgebungskunst. Gute Gesetzgebung als Gegenstand einer legislativen Methodenbewegung in der Rechtswissenschaft um 1900“.

Nach der Promotion Stationen an Verwaltungsgerichten in Koblenz, Neustadt an der Weinstraße und Mainz. Bis 2019 Richterin am Oberverwaltungsgericht Koblenz, danach kurzzeitig Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Koblenz. Am Bundesverwaltungsgericht urteilte Emmenegger zunächst über Bau- und Bodenrecht, Denkmalschutzrecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht. Seit 2024 ist sie unter anderem für Energieleitungs-Recht zuständig.

Über eine prononcierte ideologische Orientierung der Kandidatin ist bislang nichts bekannt. Juristische Positionen, die leicht als politische interpretiert werden können, hat sie – anders als Brosius-Gersdorf – zumindest nicht öffentlich eingenommen. So dass wir uns Emmeneggers weltanschaulichem Hintergrund vermittelt über das akademische Milieu, dem sie entstammt, nähern müssen.

Der Zweitgutachter von Emmeneggers Dissertation war der Kirchenrechtler und Rechtsphilosoph Alexander Hollerbach, langjähriges ordentliches Mitglied der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Träger des päpstlichen Gregorius-Ordens und unter anderem Träger der theologischen Ehrendoktorwürde der Universität Freiburg. Wesentlich ausschlaggebender für die akademische Sozialisation wird der Doktorvater Andreas Voßkuhle gewesen sein. Für ihn war Emmenegger von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Der Spitzenjurist Voßkuhle dürfte ein eher sozialdemokratisch konnotiertes Milieu für Emmenegger dargestellt haben. So hat Voßkuhle der AfD attestiert, auf eine „grundsätzliche Systemänderung“ abzuzielen – und bedient sich so aus dem allfälligen, von linken Diskurshegemonen geprägten „Kampf gegen Rechts“-Phrasenkatalog.

Zudem ist Voßkuhle seit 2020 Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ – einer von vielen Bausteinen in jener immerwährenden „Vergangenheitsbewirtschaftung“ (I. Hanika), die das ideologische Unterfutter für die Instrumentalisierung des Holocausts durch staatsfinanzierte links-progressive NGOs liefert, um im Windschatten des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte politische Auffassungen gegen inflationär bestimmte „Rechtsextreme“ durchzusetzen und Andersdenkende möglichst wirksam an den Rand der Debatte zu drängen. Dem Verein selbst darf man allerdings attestieren, dass er nicht auf einem Auge blind ist, und auch die DDR-Diktatur thematisiert. Voßkuhle ist differenziert denkender Realist genug, um liberalen Eliten eine Mitverantwortung am Aufstieg des „Populismus“ zuzuweisen.