Willkür-Staat: Anwalt droht Berufsverbot, weil er Habeck und Baerbock „Versager“ nannte!

Weil er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide „Grüne“) als „boshafte Versager“ kritisierte, droht einem Rechtsanwalt aus Niedersachsen Berufsverbot!

Tief beeindruckt von der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz  schrieb Rechtsanwalt Markus Roscher aus Braunschweig danach auf X: „Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen ,Unzuverlässigkeit‘) der Waffenschein entzogen werden! Die Rechtsanwaltskammer prüft sogar meine Zulassung.“

Als besonders problematisch sieht Roscher, der 2017 in Paderborn als AfD-Kandidat für den Deutschen Bundestag angetreten war, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches in seiner seit April 2021 geltenden Fassung. Demnach ist es strafbar, eine „im politischen Leben des Volkes stehende Person“  so zu beleidigen, dass ihr „öffentliches Wirken erheblich“ erschwert wird.