Wiesen und Moore als „überragendes Interesse“ – So sabotiert der Umweltminister die Bau-Agenda des Verkehrsministers

Um die Infrastruktur in Deutschland schnell zu sanieren und auszubauen, strebt die Bundesregierung in Person von CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz an – es soll Planungen und Genehmigungsverfahren vereinfachen, indem entsprechenden Projekten pauschal ein „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt wird. So sollen vor allem die oft zu langwierigen Verfahren führenden Naturschutzbedenken und -regeln umschifft werden.

Doch da hat die Bundesregierung die Rechnung offensichtlich ohne die Bundesregierung gemacht. Gegen die Pläne von Minister Schnieder tritt nämlich Minister Schneider zum Kampf an – Carsten Schneider von der SPD. Der Bundesumweltminister will genau die Naturschutzblockaden, die sein Kollege umschiffen will, ausbauen.

Sein Ministerium plant deshalb ein Gesetz, das Naturschutzgebiete, Moore und andere „Naturkorridore“, wie es heißt, als „von überragendem öffentlichen Interesse“ einstufen soll. Carsten Schneider selbst sprach in seiner Rede beim Deutschen Naturschutztag vergangene Woche von einer „Vorfahrtsregel für Naturschutzmaßnahmen“.