Wie Merz im Rentenstreit die CDU in die Linksfront manövriert

Der Rentenstreit stellt die Unfähigkeit des Kanzlers und des Chefs der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, bloß. Nachdem die Junge Gruppe in der Fraktion die Zustimmung zum Rentenpaket verweigert hat und es sogar sein könnte, dass sich den 18 Abgeordneten weitere 20 bis 30 Mandatsträger der Union anschließen könnten, hat Kanzler Merz jetzt einen faulen Kompromiss angeboten. Das Rentenpaket soll um eine Absichtserklärung ergänzt werden, in dem sich die Koalition zu einer umfassenden Rentenreform bekennt. Friedrich Merz könnte dem Rentenpaket auch ein Gedicht über die Schönheit des Alterns beilegen, der Effekt ist der gleiche. Denn die Absichtserklärung ist was? Eine Absichtserklärung für den Tag, an dem Ostern und Weihnachten auf den selben Tag fallen.

Der Kanzler steckt fest, genügend Unionsabgeordnete verweigern einerseits ihre Zustimmung, andererseits hat Merz Klingbeil versprochen, dass das Rentenpaket beschlossen wird. Klingbeil seinerseits hat sich festgelegt, dass das Rentenpaket ohne Änderung beschlossen werden müsse. Weder Klingbeil, noch Merz können zurück.

Pascal Reddig (CDU), der Chef der Jungen Gruppe, der neulich im Bundestag durch das Schwelgen in Verschwörungstheorien und in der Diffamierung von Alexander Wallasch auffiel, sagte zum Rentenpaket dem stern „Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Daran hat sich natürlich nichts geändert.“