Wie eine SPD-Ministerin öffentlich den Koalitionsvertrag hintertreibt

Vor knapp zwei Wochen lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Preisverleihung in die eigenen Räumlichkeiten ein. Dem Verein „International Detention Coalition (IDC)“ sollte von der SPD-nahen Stiftung der „Menschenrechtspreis 2025“ verliehen werden. Der Pro-Migrations-Lobbyverband setzt sich weltweit für „die Beendigung der Inhaftierung von Einwanderern“ ein – also auch von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen.

„In vielen Ländern ist es gängige Praxis, Menschen bei der Immigration, während eines Asylverfahrens oder einer Abschiebung in Haft zu nehmen – oft unter prekären Bedingungen und ohne Perspektive“, hieß es dazu auch in der Beschreibung der Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Laudatio für die linke NGO hielt Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Während also Bundeskanzler Friedrich Merz versprach, die Abschiebehaft auszuweiten und auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erst kürzlich eine unbefristete Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gefordert hatte, pries das Kabinettsmitglied Alabali-Radovan eine NGO, die eine solche Praxis gänzlich ablehnt und sogar bekämpft.