Wie ein bayrischer Bürgermeister der Migrationskrake den Kampf ansagte

Nach der Merz-Offensive wird es wieder still um die deutsche Migrationsdebatte. Die Grünen lecken ihre Wunden oder tun – wie Robert Habeck – so, als ob sie im realpolitischen Geschäft mitmischen könnten. Nun soll aber sogar der grüne Kandidat schon „menschenfeindlich“ geworden sein, wie die niedersächsische Parteijugend meint, weil er in seinem rufgemäß verwuschelten Soundsoviel-Punkte-Plan („über die Details reden wir später“) eine „Sicherheitsoffensive“ vorschlägt, zu der auch (angeblich) „konsequente“ Abschiebungen von Gefährdern und Schwerkriminellen gehören sollen. So etwas kann man im grünen Deutschland nicht gebrauchen – oder doch, aber dann nur in sinnentleerten, vermutlich unredlichen Wahlkampfvorstößen.

Der Gang der allgemeinen Debatte droht also rückwärts zu gehen, auch weil Friedrich Merz keine Lust mehr auf das Migrationsthema hat. Er will nun über Wirtschaft und auch über Frieden sprechen – allerdings nicht über Frieden in der Ukraine, sondern in Deutschland. Mit anderen Worten: Der böse politische Streit, an dem er zuletzt selbst beteiligt war, soll wieder versiegen. Vor allem die AfD, die „störende“ Partei, soll möglichst in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, damit er und die CDU ihre Belange vertreten können – ganz so, wie sie es für richtig halten.

Binnen weniger Tage ist der Mut, an dieser Stelle eine Veränderung zu bewirken, wieder verschwunden. Vor allem kann man der Union kaum trauen, da sie ein nochmaliges Vorgehen wie in der vergangenen Woche praktisch ausgeschlossen hat – es sei denn, die Verhältnisse würden sie dazu zwingen. Die AfD hat damit ihren Alleinvertretungsanspruch für das Thema zurück, auch wenn viele in der Partei darauf wohl keinen Wert legen.

Doch mit SPD und Grünen, aber auch Teilen der FDP, wird es nach der Wahl kaum entschiedene Schritte in der Migrationspolitik geben. Ein erneuter Reformstau droht, der zugleich ein Vollstreckungsmangel ist – allerdings bereits seit so vielen Jahren, dass Robert Habeck sie wohl kaum zählen kann. In vielen dieser Jahre waren die Grünen direkt oder indirekt an der Macht. Sie haben bereits während der Merkel-Jahre das gesellschaftliche Klima geschaffen, in dem eine übergroße Toleranz gegenüber Zugewanderten herrschte – mit der Folge, dass heute die beklagten Zustände im Inneren überhaupt erst entstehen konnten. Zunächst aber sorgten die Grünen dafür, dass immer mehr von ihnen kamen.