Wie die Trump-Regierung jetzt die Antifa im In- und Ausland ins Visier nimmt

15 Tage nach dem tödlichen linksextremen Attentat auf Charlie Kirk, das das politische Amerika in eine Schockstarre versetzt hatte, erließ US-Präsident Trump im vergangenen September das Nationale Sicherheitsmemorandum Nummer Sieben mit dem Titel „Bekämpfung des inländischen Terrorismus und organisierter politischer Gewalt“. Mit der Anweisung stufte der Präsident die Antifa als inländische Terrororganisation ein.

Diese Einstufung selbst kriminalisierte noch nichts. Einen Straftatbestand der Mitgliedschaft in inländischen Terrororganisationen gibt es in den USA nicht, und eine solche Mitgliedschaft wäre bei einer dezentral organisierten Gruppe wie der Antifa schwer direkt nachweisbar. Stattdessen wies NSPM-7, wie die Anordnung kurz heißt, die US-Behörden an, Antifa-Gewalt speziell als Terrorismus ins Visier zu nehmen. Terrortaten selbst stehen nämlich durchaus unter Strafe.

Beim FBI ist dafür inzwischen ein spezifisches „NSPM-7 Mission Center“ geplant, das sich eben jener Antifa-Gewalt widmen soll. Und erste Ergebnisse sind nun bereits zu sehen: nämlich im Kampf gegen die inzwischen zunehmende Gewaltwelle gegen die Abschiebebehörde ICE. Wie kaum ein anderes Organ der US-Regierung wurde sie medial und politisch zum Sinnbild der Trump-Regierung erklärt – obwohl es die Behörde freilich schon seit gut 20 Jahren gibt und an ihrem Auftrag und Rechtsrahmen nichts geändert wurde. Was sich geändert hat, war schlicht, dass unter Trump die bereits laufenden Abschiebebemühungen massiv intensiviert und weitere Beamte eingestellt wurden.