Wie die Bundesregierung ihr Feindbild pflegt

Was kennzeichnet eine prosperierende Gesellschaft? Ohne Zweifel führt materieller Wohlstand die Liste der Faktoren an, die ein günstiges gesellschaftliches Klima ermöglichen. Schöngeistiges wie auch ästhetische Aspekte folgen auf glücklich überwundene Existenzprobleme. Sie sind gleichsam derivative Antworten, die sich eine erfolgreiche Kultur selbstreferenziell auf ihren eigenen Erfolg zu geben versucht.

Im Zentrum dieser sozialen Fabrik, die die moderne Gesellschaft letztlich in den günstigen Zustand einer Überflussgesellschaft überführt hat, steht – aus ökonomischer Perspektive betrachtet – der Unternehmer. Der Ökonom Josef Schumpeter bezeichnete ihn als einen „kreativen Zerstörer“: eine Figur, die auf der Suche nach ökonomischem Erfolg bestehende Verkrustungen aufbricht, um durch Innovationen Neues an die Stelle des Bestehenden zu setzen und das Alte damit zu entwerten. Es ist ein komplexer Prozess aus psychologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren, die im glücklichen Zusammenspiel, unter guten Rahmenbedingungen, wie ein Dynamo und wie ein belebender Quell auf eine Gesellschaft wirken.

Etwa 3,6 Millionen dieser Unternehmer, Selbstständigen und Freiberufler zählt die Bundesrepublik. Und genau sie sind in den vergangenen Monaten verstärkt auf das Radar von Vertretern der Bundesregierung geraten. Man erinnere sich an den unappetitlichen Skandal, den Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Unternehmertag im November lostrat: Vor einem aufgestachelten Publikum von Jungsozialisten erklärte sie den Unternehmern indirekt den Krieg und erhob sie zum Feindbild.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der Union steht außer Frage, dass die Unternehmer angesichts der anhaltenden Rezession im Land in der Pflicht stehen, in die Offensive zu gehen. Kein Wort davon, dass die katastrophalen von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen, die Energiekrise und der klimasozialistische Regulierungswahn dazu geführt haben könnten, dass wirtschaftliche Tätigkeit am Standort Deutschland systematisch erstickt wird.

Man deutet öffentlich und dreist auf andere, um von der eigenen Inkompetenz und ideologischen Verhärtung abzulenken. Die Neidsteuerdebatte, angestoßen ausgerechnet von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, flankiert von staatlichen Wirtschaftsforschungsinstituten gießt nur weiteres Öl ins Feuer: Man will den Unternehmern an den Kragen und vererbtes Unternehmensvermögen im Namen des Gerechtigkeitsgottes aus dem Produktionsprozess herausschneiden und in die überdehnten Staatskassen überführen. Als Melkkühe sind die Unternehmer dann gerade gut genug.