Wie die Antifa das staatlich geförderte Institut für Menschenrechte unterwandert

Wer verstehen will, wie Linksextremismus mit etablierter Politik zusammenhängt, muss in das Jahr 2016 zurückgehen. Damals tauchen in der Kleinstadt Schnellroda etwas mehr als 100 Studenten auf. Sie fordern, das neurechte „Institut für Staatspolitik“ zu schließen, eine Art Kaderschmiede und Ideenfabrik der AfD. Zahlreiche der Teilnehmer sind schwarz gekleidet, zumindest einige vermummt. Für die Demonstration sind sie eigens aus Halle und anderen Städten angereist. „IfS dichtmachen“, so das Motto.

Später wird eine Internetseite des Studierendenrats und des „Arbeitskreises Antifa“ Steckbriefe jener Rechter hochladen, mittels denen die Personen markiert und geoutet werden. Es entsteht aber auch ein Foto des linksautonomen Protests, das das rechte Netzwerk Ein Prozent 2017 veröffentlicht.

2016 in Schnellroda: Fabian Stegner (2. v. r), Lukas Wanke (rechts) und Tobias Seitz (links).

In Sachsen-Anhalt findet sich damals etwa Fabian Stegner ein, der Sohn des SPD-Politikers Ralf Stegner, dem später Kontakt ins linksautonome Spektrum nachgewiesen werden. Oder: Lukas Wanke, der einige Jahre später einen Vortrag unter dem Titel „Impfgegner und die Fiktion der Freiheit“ halten wird. Der Gastgeber: die „North-East Antifa“, ein zentraler militanter Akteur in Berlin. Wanke engagiert sich auch in der Linkspartei.

Und eigentlich könnte diese Geschichte an dieser Stelle als Ausflug in die Vergangenheit abgetan werden. Doch auf dem Foto aus Halle aus dem Jahr 2016 taucht eine weitere Person auf, bei der autonomer Protest in politische Einflussnahme fließend überging – und deren Beteiligung an den linksextremen Protesten damals eine gewisse Brisanz heute hat.

Nach NIUS-Recherchen war 2016 in Halle auch Tobias Seitz Teil der organisierten linksextremen Szene. Heute arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Menschenrechte – also der Organisation, die inzwischen eine entscheidende Rolle bei einem möglichen AfD-Verbot einnimmt.

Zeitsprung ins Jahr 2024: Unlängst hatten sich 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken zusammengeschlossen und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der das Bundesverfassungsgericht auffordert, die AfD als verfassungswidrig einzustufen. Das Verbot der AfD ist inzwischen zum Diskussionsgegenstand des Mainstreams geworden. Vergangenen Montag widmete Louis Klamroth bei „hart aber fair“ eine ganze Sendung dem Thema – ohne, dass ein AfD-Vertreter mitdiskutieren durfte.

Was die wenigtsten wissen: Der Vorstoß, die AfD zu verbieten, geht auf eine Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte zurück. Dort veröffentlichte im Juni 2023 der Jurist und „Rechtsextremismus-Experte“ Hendrik Cremer die Schrift „Warum die AfD verboten werden sollte“; der Beitrag ist übertitelt mit den Worten „Empfehlung an Staat und Politik“. Darin heißt es, dass die „die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes“ ein klares „Einstehen gegen Bestrebungen“ verlange, „die auf die Beseitigung des Schutzes der gleichen Menschenwürde aller Menschen und damit auf das Fundament der demokratischen Grundordnung abzielen“.

Der Vorstoß für ein AfD-Verbot stammt vom Institut für Menschenrechte.

In einem dazugehörigen Interview beim Deutschen Institut für Menschenrechte sagt Cremer, es brauche „dringend eine strikte Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD, und zwar auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.“ Er plädiert für eine „Brandmauer“. In die Pflicht nimmt Cremer Schulen, Universitäten, Medien, NGOs, Polizisten und Soldaten, kurz: die gesamte Gesellschaft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist dabei nicht irgendein Haus; es berät nach eigenen Angaben „Politik in Bund und Ländern, die Justiz, Anwaltschaft, Wirtschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen“, es „berichtet dem Deutschen Bundestag und verfasst Stellungnahmen für nationale wie internationale Gerichte sowie internationale Menschenrechtsgremien.“ Und wird mit Millionenbeträgen aus Mitteln des deutschen Bundestags finanziert.

Rechtsextremismus-Experte Cremer: kein Zweifel an „klarer Kante“.

Ein halbes Jahr nach der Schrift veröffentlicht besagter Cremer im Piper-Verlag das Buch „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Deutschland rechts außen – eine Gefahr für uns alle“. Es wird zum Bestseller. Die Arbeit Cremers gegen die AfD entpuppt in dieser Zeit zu einem eigenen Betätigungsfeld und Einkommensquelle, sie wird von Verdi, Friedrich-Ebert-Stiftung, der ARD, dem „Thüringen-Projekt“, dem ZDF, dem Deutschlandfunk, der taz und dem Zentrum für politische Schönheit verbreitet. Cremer fungiert dabei als Stichwort-Geber, der die juristischen Leitlinien absteckt, auf welchem Wege die aktuell in Umfragen zweitstärkste Partei verboten werden kann. Der Anti-Rechts-Agitator des Instituts für Menschenrechtsinstituts wird zum „opinion leader“ einer Bundesrepublik, die sich im Kampf gegen Rechts wähnt.