Wie der Staat uns die Wirklichkeit stiehlt

„Die Wirklichkeit existiert im menschlichen Geist und sonst nirgendwo. Aber nicht im Geist des Einzelnen, der Fehler machen kann und ohnehin bald vergeht; sondern nur im Geist der Partei, die kollektiv und unsterblich ist.“

So belehrt der vornamenlose Beamte O’Brien eines seiner Folteropfer im Roman „1984“. Autor George Orwell hatte das Buch Ende der 1940er-Jahre als Warnung vor einem übergriffigen Staat und vor totalitärer Macht geschrieben.

Unsere zeitgenössische Politikerkaste nutzt es als Gebrauchsanleitung.

In dieser Woche haben einige Meldungen die Runde gemacht, die auf den ersten Blick miteinander nichts zu tun haben:

Der Mensch neigt dazu, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Wir nehmen unzählige einzelne Informationen auf. Ihre schiere Menge überfordert uns häufig. Jedenfalls erkennen wir nicht mehr das Gesamtbild, die „Gestalt“.

Wir sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Tatsächlich haben die eben genannten Meldungen auf den zweiten Blick sehr viel miteinander zu tun. Sie fügen sich in ein Gesamtbild ein. Es ist das Bild eines Staates, der nach dem Handeln nun auch das Denken seiner Untertanen zu kontrollieren sucht. Dieser Staat befindet sich in den Händen einer Kaste von Berufspolitikern und verbeamteten oder sonstwie unkündbaren Bürokraten. Sie verteidigen buchstäblich mit Klauen und Zähnen ihre hierarchische Stellung, ihre materiellen Privilegien und ihre finanziellen Pfründe.

Ihr wichtigstes Herrschaftsinstrument ist dabei nicht das Gesetz, auch nicht die Polizei und noch nicht einmal die Justiz. Ihr wichtigstes Herrschaftsinstrument in unserem modernen Informationszeitalter ist die Deutungshoheit. Denn wer heutzutage bestimmen kann, was als Tatsache gilt: Der hält die gesellschaftliche Macht in Händen.

In diesem Zusammenhang ist es einigermaßen ungünstig, dass die meisten Menschen eine sehr eigene Wahrnehmung von der Welt haben. Sie sehen ja die Wirklichkeit um sie herum mit den eigenen Augen, hören sie mit den eigenen Ohren und ertasten sie mit den eigenen Händen. Und nicht selten sehen, hören und fühlen die Menschen, dass die Kaste der Berufspolitiker und Bürokraten sehr eigennützige Interessen vertritt und weniger – wenn überhaupt – das Wohl der Bürger im Sinn hat als vielmehr das eigene.

Dann passiert das, was aus Sicht der Mächtigen gerade nicht passieren soll: Die Legitimation ihrer Herrschaft bröckelt. Es kommt zu Widerstand, womöglich sogar zu Aufruhr. Am Ende kommt es zum Machtwechsel. Der ist zwar in der demokratischen Theorie nicht nur gewünscht, sondern sogar unbedingt nötig. Aber er widerspricht natürlich elementar den egoistischen Interessen der Machthaber. Die wollen die Macht nicht nur haben, sondern auch behalten.

Und wenn die Wahrheit den Machterhalt gefährdet, geht es der Wahrheit an den Kragen.

„Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit. Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.“ Noch ein Satz aus dem düsteren Orwell-Roman. Und auch er wird als Anleitung verstanden.

Geschichte: gelöscht Der Berliner Senat, so heißt die Landesregierung in unserer einzigartigen Hauptstadt, will die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung als Pflichtinhalt in der gymnasialen Oberstufe streichen.

Künftig sollen in der Oberstufe nur noch im ersten Halbjahr das Thema Revolutionen und im zweiten Halbjahr der Nationalsozialismus verpflichtend unterrichtet werden. Für das dritte und vierte Halbjahr werden die Geschichte der DDR und die Erinnerungskultur als Pflichtinhalte abgeschafft.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Berliner Verband der Geschichtslehrer sind entsetzt. Gemeinsam erklären sie: „Die Auseinandersetzung mit Diktatur, Teilung und demokratischem Neubeginn ist kein beliebig disponibler Stoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil historisch-politischer Bildung.“ Die Kenntnis der SED-Diktatur gehöre zu den zentralen Grundlagen für demokratisches Urteilsvermögen und politische Orientierung.

Gut gebrüllt, Löwe. Doch die beiden Organisationen verkennen, dass das, was sie kritisieren, ja gerade Zweck der ganzen Übung ist: Die nachwachsenden Generationen in Berlin SOLLEN sich an das menschenverachtende Unrechtsregime in der DDR nicht mehr erinnern. Denn nur dann kann die „Linke“ erfolgreich vertuschen, dass sie in Wahrheit nichts anderes ist als die mehrfach umbenannte SED – also die direkte Nachfahrin der Mauerschützenpartei.