Wie der Bundestag Robert Habeck vor dem Staatsanwalt rettet

Eine gute Geschichte erzählt man selten chronologisch. In diesem Fall schon. Denn der Vorgang, um den es geht, gleicht einer hübschen Moritat in drei Akten und einem Epilog.

Dresden, mitten im vergangenen Bundestagswahlkampf. Am 30. August 2024 tritt der damalige Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler, Bundestagsabgeordnete und „Kanzlerkandidat“ der Grünen, Robert Habeck, in einem Kino auf.

Dort sagt er, jeder wisse, dass AfD und BSW von Moskau bezahlt würden. Das berichten übereinstimmend mehrere Augen- und Ohrenzeugen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, stellt einen Videomitschnitt von dem Auftritt ins Netz. Die Tonqualität ist schlecht, die betreffende Passage ist deshalb schwer zu verstehen. Gut zu hören sind aber die Vorwürfe Habecks, AfD und BSW würden sich „für ihre Meinung bezahlen lassen“, „Troll-Armeen aufbauen“ und „im Internet Stimmen kaufen“.

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), erstattet wegen der öffentlichen Behauptungen Strafanzeige gegen Habeck. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Dresden, denn dort sind die Äußerungen ja gemacht worden. Für die Justizbehörde besteht der Anfangsverdacht auf Verleumdung gegen politische Personen nach Paragraf 188, Absatz 2 des Strafgesetzbuches, und sie eröffnet ein Ermittlungsverfahren. Außerdem wollen die Staatsanwälte gegen Habeck auch wegen übler Nachrede gegen Politiker ermitteln (§ 188 Abs. 1 StGB).