Wie der Berliner Immobilienmarkt mit dem „Wohnraumsicherungs-Gesetz“ zum Testlauf für den Sozialismus wird

Wie in einem Brennglas lässt sich an der Landespolitik der deutschen Bundeshauptstadt Berlin das Reaktionsschema der deutschen Politik auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme analysieren. Am Beispiel des Berliner Wohnungsmarktes vollzieht sich nun etwas, das den Grundcharakter der Politik der kommenden Jahre widerspiegeln könnte.

Auf die dramatische Knappheit an Wohnraum, kontinuierlich steigende Mieten und explodierende Immobilienpreise reagiert die Politik mit noch stärkerer Regulierung und Mietpreisbremsen. Es ist eine Politik der künstlichen Verknappung, da sich Investoren aufgrund sinkender Renditeerwartungen systematisch von diesem Markt zurückziehen.

Den jüngsten Vorstoß zur Regulierung und konkreten Steuerung von Investoren präsentierte die Berliner Landes-SPD (Apollo News berichtete). Ihre Gesetzesinitiative vor drastische Eingriffe ins Eigentum vor: Touristische Vermietungen sollen zeitlich deutlich eingeschränkt werden, um den regulären Wohnungsmarkt zu entlasten.

Auch bei möblierten Wohnungen sollen mögliche Mietaufschläge begrenzt werden, sodass Vermieter ihre Mieten nicht länger an den Aufwand vorausgegangener Investitionen in Ausstattung oder Qualität anpassen können. Indexmieten werden künftig massiv begrenzt, und Modernisierungsumlagen zur Erhaltung der Substanz dürfen nur noch innerhalb enger gesetzlicher Grenzen auf Mieter umgelegt werden.