Morgens um 6 Uhr klingeln bewaffnete Beamte an der Tür, haben einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand, wegen eines Memes im Internet. Der Fall von Stefan Niehoff aus Franken ist nur einer von Hunderten, vielleicht Tausenden, die für ein neues Zeitalter in Deutschland stehen. Wir diskutieren über Worte „Schwachkopf“, „Idiot“, „*loch“ und lächelnde Kackhaufen und die Frage, ob solcherlei Lappalien empfindliche Geldstrafen und im schlimmsten Fall einen Polizei-Besuch zur Folge haben sollten.
Die landläufige Meinung jedenfalls ist, dass Politiker, je mehr Macht sie haben, desto mehr sollten sie auch an derben Kommentaren, deftiger Kritik und auch beleidigende Worte aushalten müssen. Statt dieser Richtschnur zu folgen, werden Meldestellen eingerichtet und Agenturen damit beauftragt, das Internet nach möglicherweise strafbaren Beiträgen und Kommentaren abzusuchen und diese zur Anzeige bringen. Nur was ist Sinn und Zweck dieser Übung, die zum einen die Justiz im Übermaß beschäftigt, die zum anderen ebenjene Justiz einfachen Bürgern wegen Bagatellen auf den Hals hetzt, vor allem jedoch den demokratischen Diskurs in Gefahr bringt?
Die neue Anzeigeflut jedoch, die Tatsache, dass Politiker wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder CDU-Chef Friedrich Merz (und viele, viele andere mehr) teils Hunderte Strafanträge unterschreiben und zur Recherche solcher Fälle Unternehmen mit Gewinnabsicht beauftragen, hat eine ganz andere, eine politische Dimension.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat Kommentare im Netz anzeigen lassen, die Hausdurchsuchungen zur Folge hatten, wie Recherchen des Stern zeigen.
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