Wie Claudia Roth und die Grünen einen deutschen Pass für einen Journalisten beschaffen wollten, der für Correctiv arbeitet

Die Bundestagsfraktion der Grünen soll Einfluss auf die Bundesregierung genommen haben, um den türkischen Journalisten Can Dündar beschleunigt einbürgern zu lassen. Dies zeigen interne Mails, die NIUS exklusiv vorliegen. Dündar arbeitet mittlerweile für das Medienportal Correctiv. Involviert in den Fall ist auch das Haus der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth.

Dündar ist ein unbeugsamer Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan, wird in der Türkei für seine kritische Berichterstattung verfolgt. 2015 wurde er Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet. Für einen Bericht der Zeitung im selben Jahr über Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Rebellen in Syrien wurde Dündar in der Türkei zu hohen Haftstrafen verurteilt: 2016 zu über fünf Jahren wegen Geheimnisverrats, vier Jahre später wurde die Strafe auf über 27 Jahre wegen Spionage und Terrorunterstützung aufgestockt. Dündar lebte zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr in der Türkei: Er war 2016 ins deutsche Exil geflohen, nachdem ein Attentäter während eines Gerichtstermins versucht hatte, auf ihn zu schießen.

Journalist Can Dündar.

In Deutschland schrieb Dündar unter anderem eine Kolumne für die Zeit, leitet heute das deutsch-türkische Projekt Özgürüz des Medienportals Correctiv, für das er im Auftrag des SWR für den Jugendkanal Funk auch ein TikTok-Format mit dem Namen „Türkei100“ verantwortet. Und hier wird es in mehrfacher Hinsicht politisch brisant. Denn erstens ist es bemerkenswert, dass Dündar nach seinem Kampf gegen das türkische Regime nun ausgerechnet ein Format für das von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierte Medium TikTok produziert. Und zweitens wird Correctiv unter anderem aus Steuermitteln finanziert (rund 2,5 Millionen Euro seit 2014) und spielt eine wichtige Rolle bei der Diskreditierung der Opposition durch die Regierung.

Im Januar hatte das Portal die Geheimplan-Recherche über ein Treffen rechter Akteure in Potsdam veröffentlicht, bei dem angeblich die massenhafte Deportation von Migranten aus Deutschland geplant worden sei. Im Nachhinein stellte ein Gericht fest, dass es sich bei diesem Vorwurf lediglich um die Meinung der Correctiv-Journalisten handelte, nicht um eine belegbare Tatsache. Allerdings hatte Correctiv so geschickt Parallelen zum Nationalsozialismus gezogen, dass in der Folge Millionen Deutsche auf die Straße gingen, um „gegen Rechts“ und ein Erstarken der AfD zu demonstrieren. Auch die Regierung bezog sich noch Monate später auf vermeintliche Remigrations-Pläne der AfD, obwohl diese längst widerlegt waren.

Correctiv inszenierte die Geheimplan-Recherche wie ein Theaterstück, teilte das Geschehen in Akte und Szenen auf.

Ein Journalist, der in der Türkei Teil der Opposition war, arbeitet also in Deutschland für ein staatlich finanziertes Medium, das die Opposition mit unlauteren Mitteln diskreditiert, und soll nun auf Betreiben einer Regierungspartei beschleunigt eingebürgert werden. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft.

NIUS blickt auf die Verstrickungen hinter dem Einbürgerungs-Verfahren.

Am 6. August wendet sich der Justiziar der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Schlikker, an die persönliche Referentin von Kulturstaatsministerin Roth, Claudia Frenzel-Müncheberg, um die Einbürgerung von Dündar voranzutreiben. Schlikker hat drei Vorlagen für Anschreiben verfasst, auf denen Roth nur noch unterschreiben und ihren Briefkopf einfügen soll. „Hier schonmal auf die Schnelle eine Skizze (nicht Korrektur gelesen), bevor ich in den Urlaub verschwinde“, schreibt Schlikker an Frenzel-Müncheberg.

Das Schreiben von Schlikker an Frenzel-Müncheberg.