Wie CDU und CSU selbst mit Falsch-Infos im Netz für sich werben

CDU und CSU sind deutlich aktiver in den sozialen Medien geworden und scheinen darum bemüht, ihre politischen Vorhaben und vermeintlichen Erfolge einer jüngeren Zielgruppe präsentieren zu wollen. Doch dabei arbeitet die Kanzler-Partei allzu oft mit dem, was sie eigentlich aus dem Netz zu verbannen gedenkt: mit Inhalten, die mindestens an Desinformation grenzen.

NIUS dokumentiert sechs Fälle, in denen es CDU und CSU beim Selbstlob mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen:

7. Mai: Die CDU verkündet, dass die „Migrationswende“ begonnen habe.

„Wir haben Wort gehalten: Innenminister Dobrindt handelt – keine 24 Stunden nach seiner Vereidigung stärkt er den Grenzschutz und macht klar: Illegale Migration hat in Deutschland keinen Platz“, heißt es in dem Beitrag bei Instagram.

Die Realität ist: Dobrindt hat zwar härtere Grenzkontrollen veranlasst, mit dem Versprechen des Bundeskanzlers („Ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückweisen, auch mit Schutzgrund“) hat die Politik aber nichts zu tun. Seit Amtsantritt der Regierung Merz hat es mehr als 60.000 Asyl-Anträge gegeben. Dem stehen mit Stand Ende November nur knapp 1.200 Zurückweisungen von Asylbewerbern gegenüber. Das sind nicht einmal zwei Prozent der versprochenen Zurückweisung ALLER.