Die ersten sieben Monate der Kanzlerschaft von Friedrich Merz waren verstörend. Nicht wegen all der stümperhaften handwerklichen Fehler, die Merz, der offenkundig kein Klempnermeister der Macht ist, sich erlaubt hat. Viele später erfolgreiche Regenten (Schröder) haben zunächst die Komplexität des Regierens unterschätzt, die Startphase verpfuscht, sich dann aber korrigiert und optimiert und gut regiert und gestaltet. Merz' Problem sind nicht seine Fehler, sondern der Charakter des Merz, der durch die Macht zum Vorschein kommt.
Es gibt so gut wie keinen Politiker, der an der Macht nicht Wahlversprechen gebrochen hat. Merz aber bricht keine Wahlversprechen in dem Sinne, dass er Versprochenes unterlässt. Merz macht von nahezu allem, was er versprochen hat, das exakte Gegenteil. Die Liste ist endlos. Aber besonders zerstörerisch sind vor allem zwei gebrochene Versprechen, die einander bedingen und befeuern: der Schulden-Putsch mit einem abgewählten Bundestag und die (kommunikativ geschickt verschleierte) fortgesetzte Politik der offenen Grenzen, die mit blanken Lügen („Familiennachzug ist ausgesetzt“) versucht zu vertuschen, dass weiterhin nahezu jeder ins Land kommt, der will, inklusive Incentivierung durch Sozialleistungen, für die mit den historischen Schulden bezahlt wird.
Russische Angriffe würde Merz erwidern, verkündet er spontan im ZDF
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











