Wer Union wählt, bekommt SPD mit grünen Rüschen

So viel Wortspiel sei erlaubt, weil nur noch Humor über die deutsche Tristesse hinweghilft: Wenn die Regierung Merz noch vor März endet, befände sich Deutschland dann im demokratischen Vormärz oder in der roten Reaktion? Zur Stunde jedenfalls düst auf Kosten des Steuerzahlers auf der Flucht vor der deutschen Misere, die er zu verantworten hat, Friedrich Merz wie ein Unterhändler der UN durch den Nahen Osten. Und gleicht dabei doch mehr für alle sichtbar dem Händler der vier Jahreszeiten. Nur, Friedrich Merz ist nicht ein Unterhändler der UN, auch kein Sonderbeauftragter des State Departements der USA, sondern der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Gibt es in Deutschland nicht mehr als genug für einen Bundeskanzler zu tun? Auf die Innenpolitik kommt es an, Kanzler.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen radikal verändert werden, damit wieder Wirtschaftswachstum möglich wird. Sie müssen von Klimaplanwirtschaft auf Marktwirtschaft zurückgedreht werden, es muss eine grundlegende Reform des Sozialstaates im Sinne von Erhards sozialer Marktwirtschaft und nicht nach den Prinzipien sozialistischer Planwirtschaft tatkräftig in Angriff genommen werden – auch mit Kettensäge. Desweiteren hat die Migrationspolitik gründlich verändert zu werden und die Bildungspolitik muss statt Ideologie und Gesinnung wieder Bildung, Wissen und Leistung dominieren. Steuergelder sind wieder zur Finanzierung der Kernaufgaben des Staates einzusetzen und nicht zur Finanzierung ideologischer Projekte im Ausland und des tiefen NGO-Staates im Inland. Dringend sollte die Bundesregierung mit einer Sozialstaatsreform als Ganzes beginnen, wozu Rente und Bürgergeld gehören. Doch wie bei der Rente am Freitag wird sich die SPD am Ende durchsetzen mit dem Ergebnis, dass echte Reformen blockiert, Scheinmaßnehmen durch rotgrüne Medien über den grünen Klee gelobt werden, letztlich aber nur dem Bürger noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Bei der Gesundheitsreform kommen zu höheren Beiträgen Leistungskürzungen, was noch einmal eine indirekte Erhöhung der Abgaben darstellt, weil das deutsche Gesundheitssystem nach dem Willen von Friedrich Merz und Lars Klingbeil die ganze Welt medizinisch zu versorgen hat, wofür die deutschen Beitragszahler aufzukommen haben. Auch steht die „Reform“ der Schuldenbremse an. Dazu hat Friedrich Merz bereits geäußert: „Wir werden in dieser Wahlperiode und auch darüber hinaus zusätzliche Schulden nicht machen können.“ Doch wen interessiert in dieser Regierung, was der Außenkanzler und Weltenbummler Friedrich Merz verkündet, wenn er in Berlin Zwischenstation einlegt? Zu Hause hat die SPD das Sagen, und die meint, dass „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes“ möglich sein müssen. Zusätzlich ist ein Euphemismus für neue Schulden. Also dürfte „Reform der Schuldenbremse“ im Klartext Wegfall der Schuldenbremse, statt Wiedereinsetzen der Schuldenbremse bedeuten, egal, wie man es benennt, welch bombastische Worte die professionellen Phrasendrescher der Parteien dafür finden mögen. Übrigens: um so bombastischer das Wort, um so schlechter der Inhalt für die Bürger.

Wenn man lieber durch die Welt jettet, anstatt die existentiell werdenden Probleme Deutschlands zu lösen, weil man es möglicherweise verabsäumt hat, die Stellenbeschreibung Bundeskanzler der Bundesrepublik DEUTSCHLAND zur Kenntnis zu nehmen, sollte man als Bundeskanzler zurücktreten. Das kommt auch immer mehr in der Fraktion und in den Ländern an, dass die Innenpolitik der fidele Kanzler auf Reisen der SPD überlassen hat. Und so sieht das Land auch aus: die Bundesbürger und ihre Kinder und Kindeskinder werden bis über beide Ohren verschuldet, währenddessen geschätzt 30 Milliarden Euro ins Ausland fließen, nach Gaza, nach Afghanistan, nach Syrien, in die Ukraine, in dubiose Klimaprojekte, Millionen Euro im Inland in NGOs oder NGO-Projekte. Der tiefe Staat, der im rotgrünen Phrasenreich Zivilgesellschaft genannt wird, besteht aus einem staatlich finanzierten Komplex fragwürdiger Institutionen zur Sicherung rotgrüner Herrschaft über den öffentlichen Raum von A wie Angstkommunikation zur Herstellung von Gehorsam und Folgebereitschaft über K wie Kampagne-Fähigkeit durch den organisierten Einsatz von Berufs- und Eventdemonstranten wie neulich in Gießen über V wie Verschwörungstheorien bis Z wie Zersetzung, in dem andere politische Auffassungen als rechts denunziert und angeprangert werden. Hierbei wird nicht einmal vor der Zerstörung des Rufs und der gesellschaftlichen und beruflichen Existenz zurückgeschreckt. Das Land wird mit Meldestellen überzogen, damit der rotgrüne Gutmensch seine Leidenschaft zur Denunziation ausleben kann. Meldestellen führten auch CDU regierte Länder wie Hessen und Wüsts NRW ein.