„Wer krank ist, braucht Hilfe“: CDA-Chef Radtke vehement gegen Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern

Unionspolitiker hatten in den Verhandlungen um die Krankenkassenreform, die kürzlich durch das Kabinett beschlossen wurde, immer wieder gefordert, dass an der Finanzierung und dem Umfang von Leistungen für Bürgergeldempfänger geschraubt werden müsse – doch nun kommt aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel Widerspruch: „Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist“, so CDA-Chef Dennis Radtke gegenüber dem Handelsblatt.

Radtkes CDU-Verband sieht diese Forderung als eine rote Linie an: „An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt.“ Dabei stellt man sich gegen eine Mehrheit in der eigenen Partei und stärkt der SPD im immerwährenden Koalitionsstreit den Rücken – insbesondere nachdem die SPD-Fraktion selbst massive Einwände gegen den aktuellen Plan der Koalition erhoben hat: Die Sozialdemokraten wenden sich gegen jegliche Form von Leistungskürzungen, um das Milliardenloch in den Krankenkassen zu schließen.

Die Reform der Krankenkassen hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in ihrem Ressort ausgearbeitet – erst Ende April wurde sie im Kabinett beschlossen. Im Entwurf der CDU-Politikerin sind zahlreiche Leistungskürzungen und Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen – dadurch sollen im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro eingespart werden. Die Finanzierungslücke beträgt 2027 nach bisherigem Stand 15 Milliarden Euro.