Wer Kinder aus Gaza nach Deutschland holt, bringt radikalisierte Großfamilien ins Land

Die Bürgermeister großer deutscher Städte wie Hannover oder Düsseldorf wollen Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen. Was als „zutiefst menschliche Geste" verkauft wird, dürfte jedoch dazu führen, dass am Ende Großfamilien nachkommen – zusätzlich zu den Palästinensern aus einem hochradikalisierten Gebiet, die seit dem 7. Oktober 2023 hier aufgenommen wurden.

Verletzte und traumatisierte Kinder aufnehmen und versorgen – das hört sich nach einer humanitären Geste an, gegen die nur hartherzige Menschen etwas haben können. Mit dem „Unschuldige-Kinder“-Argument soll die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen gegen Kritik immunisiert werden. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) erklärte, man wolle Kindern, die ärztliche, psychologische oder soziale Unterstützung benötigen, ermöglichen, „unter dem Schutz in Hannover wieder zu genesen und auf die Beine zu kommen“. Ziel sei es, ein Signal der humanitären Hilfe an Land und Bund zu senden.

Auch Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller kündigte an, schutzbedürftige Personen aus Gaza aufnehmen zu wollen. Bonn schloss sich dem Vorstoß an, und auch Berivan Aymaz, die grüne Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln, fordert, Kinder „aus Gaza und Israel in Sicherheit“ zu holen.

Allerdings müssen die Auswahlkriterien für die Kinder, die etwa nach Hannover kommen, ihre Einreise und Visa-Bedingungen noch geklärt werden. „Regulatorische Fragen sind Aufgabe der Bundesregierung, sagt Onay, der offenbar findet, dass es mit dem „Signal“ für ihn schon getan ist. Es gebe bereits Gespräche mit dem Bund, aber auch mit anderen Städten, die sich der Initiative anschließen könnten.

Doch der Bund zögert. Kanzleramtschef Thorsten Frei reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der Bürgermeister. Es sei zunächst einmal wichtig, vor Ort zu helfen, sagte der CDU-Politiker, und zwar so vielen Menschen wie möglich: „Und deshalb wäre ich immer zurückhaltend vor der Frage, inwieweit man ausfliegen kann. Da würde es immer nur um einzelne Personen gehen und darüber hinaus viele Fragen zu klären sein."

Dazu gehören vor allem Sicherheitsbedenken. Denn die „Kinder“ kommen nicht allein, für die erwachsenen Begleitpersonen der Kinder müssen Visa-Genehmigungen ausgestellt werden. Und das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium haben da Sicherheitsbedenken. Aus Regierungskreisen heißt es: „In den letzten Monaten haben Sicherheitsprüfungen im Gaza-Kontext deutlich gemacht, dass extremistische Einstellungen – etwa unter dem Gesichtspunkt der Hamas-Mitgliedschaft oder als deren möglicher Sympathisant – vorkommen können. Ein mögliches Risiko stellen dabei auch Personen dar, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen könnten."

In Ägypten etwa werden derzeit etwa 700 palästinensische Kinder medizinisch behandelt. Im Schnitt werden sie von sieben bis acht Familienmitgliedern begleitet – ganze Familien sind also nach Ägypten geflohen. Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Gefahr auch für Deutschland. Sie erklärten, eine Einreise zur Behandlung in Deutschland für Kinder unter zwölf Jahren sei möglich, „wenn diese ohne Begleitpersonen mit Ausnahme von medizinischem Personal erfolgen kann". Doch die Hilfsorganisationen und Ärzte lehnen ab, dass die Kinder allein reisen. Diese würden dann „traumatisiert“.