Wenn Sozialdemokraten die Nationale Front des demokratischen Deutschland wiederbeleben

Die Tat von Ludwigshafen ist inzwischen in aller Munde: Ein Wahlausschuss hat entschieden, dass der Kandidat der politischen Konkurrenz nicht zur Kommunalwahl antreten darf. Klar ist damit, dass, wer auch immer in Ludwigshafen als Oberbürgermeister auserwählt wird, demokratisch nicht legitimiert ist, weil erstens einem Bürger willkürlich, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ungewollt bestätigt, das passive Wahlrecht entzogen wurde, und zweitens die Bürger Ludwigshafen an der freien Ausübung ihres grundgesetzverbürgten Wahlrechts gehindert werden. Das darf man vermutlich nur deshalb nicht einen eklatanten Verfassungsbruch nennen, weil ein Verwaltungsgericht den Verfassungsbruch zu Recht erklärte.

Der Eid, den ein Beamter ablegen muss, lautet: „Ich schwöre, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und allen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen Treue zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Es ist auch möglich, den Eid ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ zu leisten. Wichtig ist, dass der Beamte schwört, dem Grundgesetz die Treue zu halten. Das hat der Lehrer Joachim Paul getan. Er ist Beamter und er ist Landtagsabgeordneter, doch diese Tatsache interessiert das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße nicht, es setzt sich mit dem Argument der puren Macht über die Rechtsposition des Bürgers hinweg und bestätigt den Entzug des grundgesetzverbürgten passiven Wahlrechts.

En passant und mit allzu leichter Hand reißt das Verwaltungsgericht eine der tragenden Säulen unserer Rechtsordnung ein, die Unschuldsvermutung, wenn es klausuliert: „Die Zweifel an der Verfassungstreue werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass es bisher – soweit für die Kammer ersichtlich – keine disziplinarischen Maßnahmen gegen den Antragsteller gab.“ Der Mann hat sich zwar nichts zu Schulden kommen lassen, keinerlei „disziplinarische Maßnahmen“ wurden gegen ihn in der Vergangenheit eingeleitet, dennoch wird ihm das grundgesetzverbriefte passive Wahlrecht entzogen. Warum? Weil er nicht den Parteien des rotgrünen Komplexes angehört?