Wenn Scholz jetzt zur Vertrauensfrage gezwungen wird, ist er politisch am Ende

Die Stunden in der Regierungskrise vergehen. Der Druck auf den Kanzler ist enorm. Die politische Karriere von Olaf Scholz (SPD) könnte schon nächste Woche für immer vorbei sein. In wenigen Tagen könnte er als blamiertester Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Das Scholz-Ende naht. Die potenziellen Nachfolger stehen schon in den Startlöchern.

Stündlich lässt sich beobachten, wie das Regierungsschiff von Olaf Scholz untergeht. In seiner nicht mehr mehrheitsfähigen Rest-Regierung: nur noch lange Gesichter auf der Parlamentsbank. Mundwinkel und Augenringe der Abgeordneten: immer tiefer. Auch Scholz’ Mimik ändert sich mit steigendem Druck. Gestrige Entscheidungen sehen morgen anders aus.

Mittwochabend sagte Kanzler Scholz noch mit erhobener Stimme: „Ich habe den Bundespräsidenten so eben um die Entlassung des Finanzministers gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.“ Und: „Im neuen Jahr werde ich dann die Vertrauensfrage stellen.“

Am Donnerstag traf er sich 20 Minuten mit CDU-Chef Friedrich Merz – der Scholz, wie NIUS heraushörte, in diesem Gespräch unter Druck setzte. Die Message: Erst wenn Scholz in den nächsten Tagen die Vertrauensfrage stelle, könne man über Gesetze im Bundestag reden. Doch Scholz sagte, er halte an seinen Zeitplan fest. Mehr noch: Der Kanzler erklärte dem Unionsfraktionsführer, er wolle „geruhsam“ in Richtung Bundestagswahlen gehen.

Doch Freitag in Budapest klang auf ein mal alles anders, als der Kanzler nachmittags vor die Mikrofone trat. Zuvor hatte sich das Polit-Drama in der Hauptstadt in einer hitzigen Bundestags-Debatte weiter zugespitzt. Schreien und Toben stand auf der Tagesordnung. Im Vorfeld hatte Merz vor versammelter Pressemannschaft gefordert, Scholz müsse noch „nächsten Mittwoch“ die Vertrauensfrage stellen.

Freitagfrüh: Kanzler Olaf Scholz steht in der ungarischen Hauptstadt nachdenklich auf dem Hotelbalkon.

Aus Ungarn sagte Scholz über Neuwahlen am späten Nachmittag in Richtung Berlin: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren. Es wäre gut, wenn unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch beschlossen werden könnten. Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der Richtige ist, um im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“

Übersetzt: Scholz kam in Budapest plötzlich zur Einsicht, dass er nahezu kein Gesetz mehr mit seiner übrig gebliebenen Fußgänger-Regierung im Parlament durchboxen kann. Er verkündete, er sei offen für frühere Neuwahlen.

Heißt: Nach der Woche der Wahrheit für die Ampel folgt nun die Woche der Wahrheit für Scholz!

Gerüchten zufolge, hätten europäische Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag in Budapest Scholz zugeredet.

Die Zeit für Scholz tickt. Dem Kanzler ist das sehr wohl bewusst. Auch wenn er sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) tatsächlich besser vorgestellt hatte. Lindner vor den Augen der gesamten Bundesrepublik zu feuern, fühlte sich für Scholz nach einer Macht an, die ihn im Irrglauben ließ, er wüsste und könne auch alleine alles besser. Ganz nach dem Scholz' Motto: „ICH bin der Kanzler!“ Für ihn klangen die harten Worte auf seinem Teleprompter im Kanzleramt an diesem Mittwochabend nach einem knallharten Regierungschef. In Wirklichkeit war er beleidigt, reagierte unangemessen.