„Wenn man mit den Linken das Grundgesetz ändern kann“: CDU-Abgeordneter will mit der AfD abstimmen

Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Basisbewegung „Heimatunion“ in Sachsen, Sven Eppinger, hinterfragt in einem Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen die Brandmauer seiner Partei zur AfD und sieht die Möglichkeit einer punktuellen Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Partei im sächsischen Landtag. Für ihn habe der Umgang seiner Partei mit der Linkspartei, zu der die CDU ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, den Maßstab für den Umgang mit der AfD gesetzt.

„Wenn man mit Stimmen der Linken im Bund und im Land die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz ändern und gemeinsam Haushalte beschließen kann, dann darf man wohl auch gemäß dem Parteitagsbeschluss Mehrheiten mit der AfD finden“, so der Christdemokrat. Konkret nennt Eppinger dabei, dass man „ohne eine Einbindung in ein rot-rot-grünes Mehrheitsgefängnis (…) einen zukunftsorientierteren Haushalt“ hätte beschließen können. Zudem hätte man mit einer solchen Mehrheit das Qualifizierungsteilzeitgesetz, hinter dem sich der von den Arbeitgebern bezahlte Bildungsurlaub, zum Beispiel für politische Bildung, verbirgt, verhindern können.

Berührungsängste mit AfD-Politikern hat Eppinger nicht. Er kenne mehrere Mitglieder der Partei – unter anderem, weil sie zuvor in der CDU waren, aber auch, weil die Kinder gemeinsam in den Kindergarten oder zum Fußballverein gingen. Andere seien wiederum Patienten in seiner Arztpraxis. „Natürlich grüßen und unterhalten wir uns. Wenn ich mich privat mit jemandem gut verstehe, warum soll ich dann im Landtag so tun, als ob ich ihn nicht kenne?“, hinterfragt Eppinger.