Das geheime Dossier des Verfassungsschutzes über die AfD war ein übel anti-demokratisches und offenkundig politisches Machwerk, mit dem die (einst) Mächtigen versuchen wollten, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Der perfide Plan darf als gescheitert gelten, weil Medien wie NIUS das Gutachten öffentlich machten und als dünne Suppe enttarnten. Der allmächtige Staat – gescheitert an neuen machtkritischen Medien.
So manches im Gutachten war nicht rechtswidrig und nicht rechtsextrem, aber eben doch etwas, was Konservative niemals sein sollten: unanständig. Und unsympathisch. Und unappetitlich. In Teilen der AfD existiert eine zutiefst unangenehme und stolz gepflegte Kunstform, zum Beispiel über Ausländer so zu sprechen, dass man sich gerade noch so ins formal Nichtrassistische flüchten kann, obwohl jeder weiß, was gemeint ist.
Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben das zum Anlass genommen, eine neue Sprache in der AfD anzumahnen, besonders im Parlament. Wie dringend notwendig das ist, zeigt ein Social-Media-Post der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











