„Wenn, dann geht es nur moderat nach oben“: Finanzsprecher der Union deutet Steuererhöhungen an

Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, deutet mögliche Erhöhungen des Spitzensteuersatzes an. „Zunächst müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn das haben wir versprochen“, sagte er am Donnerstag im Podcast Table.Today. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass eine Einkommensteuerreform geplant sei, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine Steuererhöhung ist nicht geplant, wird aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Steuerreform soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Im Koalitionsausschuss habe es laut Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker „weitgehenden Konsens“ gegeben, auch bei Merz und Söder, dass man eine Entlastung „zumindest teilweise“ durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes finanzieren solle. Diese solle so gestaltet werden, dass selbst dann, wenn die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, die Zahler des Spitzensteuersatzes im Saldo keine Entlastung haben. Nur Jens Spahn sei dagegen gewesen, sagte Bröcker in seinem Podcast.

Der Finanzpolitiker Güntzler sagte: „Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, der sogenannte Reichensteuersatz bei 45 Prozent. Diese Zahlen sind meines Erachtens nicht in Stein gemeißelt. Aber wenn, dann geht es nur moderat nach oben.“ Man habe zurzeit nicht das Geld, um alle Einkommensgruppen zu entlasten. Auf die Frage, wie groß die Gruppe derer sein könnte, die von der Erhöhung betroffen ist, sagte er, dass es 400.000 Steuerzahler oder auch weniger sein könnten. Die mögliche Erhöhung solle indes nur den privaten Bereich und nicht die Unternehmen betreffen.