Welche politischen Folgen die neue Antirassismus-Strategie der EU hat

vor 5 Monaten

Welche politischen Folgen die neue Antirassismus-Strategie der EU hat
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Am 20. Januar 2026 hat die EU-Kommission ihre neue „A Union of Equality: Anti-Racism Strategy 2026–2030“ vorgelegt. Das 20-seitige Dokument ist mehr als ein politisches Programm: Es legt einen begrifflichen und operativen Rahmen fest, mit dem künftig Politik begründet, Daten erhoben, Fördermittel gesteuert und Standards gesetzt werden. Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Antirassismus notwendig ist – sondern, welches Modell von „Gerechtigkeit“ die EU hier praktisch implementiert.

Die neue Strategie orientiert sich ausdrücklich am EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025, den die Europäische Kommission als „bahnbrechend“ einstuft. Dabei verweist die Kommission sowohl auf den Auftrag aus den politischen Leitlinien 2024–2029 der Kommissionspräsidentin als auch auf die Erwartungen des Europäischen Parlaments.

Die Hauptverantwortung trägt Hadja Lahbib, seit 2024 EU-Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung. Ihre Zuständigkeit verdeutlicht die enge Verknüpfung von Gleichstellungs- und Antirassismusbestrebungen mit der strategischen Ausrichtung der Kommission.

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung.

Für die Einordnung der Strategie ist relevant, dass der Vorgängerplan für die EU-Kommission einen „historischen Wendepunkt“ markierte: Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025 nimmt explizit Bezug auf den Tod von George Floyd im Jahr 2020 und die globale Black-Lives-Matter-Bewegung als Impulsgeber. In bewusster Abgrenzung zur Politik der USA unter Präsident Trump erklärte Gleichstellungskommissarin Lahbib im Oktober 2025 im Interview mit Bloomberg, die EU werde ihre Verpflichtungen im Bereich „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ (DEI) nicht abschwächen, sondern vielmehr bekräftigen und ausbauen.

Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ wird in der öffentlichen Diskussion oft unterschiedlich verstanden. Ein universalistischer Ansatz zielt auf Fairness durch gleiche Regeln für alle. Die kritische soziale Gerechtigkeit (Critical Social Justice, CSJ) hingegen betrachtet Gesellschaft vor allem entlang sozialer Gruppen, identifiziert strukturelle Ungleichheiten zwischen diesen Gruppen und leitet daraus eine gruppenspezifische Steuerung ab.

Diese Unterscheidung systematisierten Özlem Sensoy und Robin DiAngelo 2014 und arbeiteten sie 2017 in ihrem Buch „Is Everyone Really Equal?“ als bewusste Gegenposition zum liberal-universalistischen Ansatz aus. DiAngelo wurde ab 2018 mit „White Fragility“ international bekannt und gilt als prominente Vertreterin der CSJ-Perspektive, deren Begriffe – struktureller Rassismus, unbewusste Voreingenommenheit, Mikroaggressionen – nach den George-Floyd-Protesten 2020 breit in Institutionen und Politik einflossen.

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