Es ist der 31. Januar 2024. Generaldebatte im Bundestag. Das Parlament debattiert über den Haushalt der Ampel-Koalition. CDU-Chef Friedrich Merz tritt ans Rednerpult. „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus“, verkündet Merz. Im vorangegangenen November hatte die Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition geklagt – und vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen.
Mit ihrer Klage haben CDU und CSU aufgezeigt, was der zentrale Webfehler der rot-grün-gelben Koalition ist: Mit Geld sollen die tiefen Gräben zwischen den Sozialdemokraten, den Grünen und der FDP und ihren jeweiligen Ansprüchen zugeschüttet werden. Nachdem das Gericht die Umschichtungs-Tricks der Koalition beim Haushalt für verfassungswidrig erklärt, wird die Beschaffung von Geld zum Problem für die Koalition. Es ist letztendlich einer der Hauptgründe, an dem sie zerbricht.
Friedrich Merz erkennt dies schon früh. Er macht darum die Einhaltung der Schuldenbremse zu seinem Wahlversprechen und treibt die Koalition vor sich her. Noch in der Generaldebatte im Januar vergangenen Jahres verspricht er: „Wir sagen stattdessen unserer Bevölkerung: Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden. Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden.“
Vergessen wird Merz diese Parole erst nach der Wahl. Mittlerweile ist klar: Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Schulden aufnehmen. Am Dienstagabend verkündeten die Parteispitzen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Infrastruktur aufzusetzen, dazu die Schuldenbremse für Militärausgaben zu lockern.
NIUS liefert die Chronik des gebrochenen Schuldenbremsen-Versprechens.
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