Keine Vokabel haben die Linken in SPD, Grüne, Merkel-CDU und Linke in den letzten Jahren so totgeritten wie „Zeichen setzen“. Am liebsten, wenn sie in der gut bezahlten Arbeitszeit auf Demos „gegen Rechts“ spazieren gingen oder für die Interessen der Klimaschutz-Industrie warben. Mit dem „Zeichen setzen“ ist das so eine Sache: Löst die Politik die echten Probleme nicht, helfen auch Zeichen nichts. Sind die Probleme imaginiert, dann führen die dazu gehörenden Zeichen überhaupt erst zu den Problemen.
Jetzt wäre diese Zeit für Zeichen. Denn, dass der deutsche Wohlstand schmilzt, ist nur noch ein Geheimnis für die, die politische Fehler vertuschen wollen, die zu der Schmelze geführt haben: die „Energiewende“, die forcierte Deindustrialisierung, die unkontrollierte Einwanderung oder das Aufblähen der Verwaltung. Vor allem in Brüssel. Hinzu kommen ungelöste strukturelle Probleme wie die Alterung der Gesellschaft. Verzicht, Anstrengungen und schmerzhafte Entscheidungen stehen an. Daran käme keine Regierung vorbei. Auch keine, in der AfD oder BSW sitzen.
Doch wenn man Zeichen als Sprachsystem versteht, dann ist Friedrich Merz ein Analphabet. Den Bürgern verkauft er die anstehenden unangenehmen Entscheidungen als nötig und sie sollten deshalb nicht so „larmoyant“ sein. Und er selbst? Und seine Regierung? Sie verzichten auf nichts. Im Gegenteil. Sie steigern sich in eine nie gekannte Ausgabenorgie.
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