Weiter Millionen für Hamas: Warum fällt es CDU und SPD so schwer, die Terrorismus-Finanzierung zu beenden?

Die Arbeitsgruppe Außenpolitik konnte sich nicht darauf verständigen, die Zahlungen von hunderten Millionen Euro jährlich an die UNRWA einzustellen. Grund: Die SPD weigert sich. Dabei ist das UN-Hilfswerk für die Palästinenser tief in den Terror der Hamas und anderer islamistischer Terrorgruppen verstrickt. Die Union will diese Terrorfinanzierung deswegen einstellen.

Wie wird die deutsche Gretchenfrage „Wie hältst du es mit Israel“ im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ von Union und SPD beantwortet? Zusammengefasst: so lala. Im Text (konsolidierte Fassung) für den Koalitionsvertrag einigte man sich nur auf zwei banale Bekundungen: die Verurteilung des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 und Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson – daraus folgend die Unterstützung Israels bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, auch durch Rüstungsexporte.

Die CDU/CSU-Verhandler waren mit anderen Zielen gestartet: die Unterstützung Israels in internationalen Foren (die bisher kläglich ist), die Verhinderung des Atomwaffenprogramms im Iran, ausdrücklich keine Exportbeschränkung bei Rüstungsgütern, Regierungskonsultationen mit Jerusalem und die Fortsetzung der Abraham-Abkommen. Sie wurden sämtlich abgeräumt. Im Kompromiss ist davon keine Rede mehr, und man muss sich fragen, was gegen regelmäßigen Austausch mit israelischen Politikern und gegen Friedensabkommen mit arabischen Staaten spricht.

Mutmaßung: der Widerstand der SPD, die sich offenbar mit den Palästinensern einig ist, dass bilaterale Friedensverträge in der arabischen Welt nicht geschlossen werden dürfen, bevor die Palästinenser einen eigenen Staat besitzen – was diese allerdings selbst bis heute hintertreiben, weil sie keinen Staat neben, sondern anstelle Israels gründen wollen. Überhaupt gingen die Sozialdemokraten (Chefverhandlerin: Svenja Schulze) mit der Forderung nach der „Zweistaatenlösung“ in die Verhandlungen und mit der Verurteilung israelischer Siedlungsbauten im umstrittenen Westjordanland sowie jeder möglichen Annexion umstrittener Gebiete dort.

Svenja Schulze (hier in Syrien) und ihre Genossen räumten alle israelfreundlichen Forderungen der Union in der Arbeitsgruppe ab.

Diese finden sich – wenngleich verklausuliert – in der Kompromissformel wieder: „Es bedarf eines neuen Anlaufs für einen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. In einer verhandelten Zweistaatenlösung sehen wir die einzige tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Alle Entwicklungen, die dem zuwiderlaufen, müssen unterbleiben.“ Lediglich die Forderung der SPD, die angeblich „katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen“ müsse sofort beendet werden, obwohl die israelischen Geiseln dort die einzigen sind, die wirklich hungern und frieren müssen, fiel unter den Tisch.

Über eine (entscheidende) Forderung der Union konnte offenbar noch keine Einigung erzielt werden: die Einstellung der deutschen Finanzierung der UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Die UNRWA ist tief in den Terror der Hamas und anderer dschihadistischer Gruppen in Nahost verstrickt, Mitarbeiter des fast ausschließlich aus Palästinensern bestehenden Personals beteiligten sich am 7. Oktober an dem Massaker an israelischen Zivilisten und nahmen Geiseln.