Wolfram Weimer ist die lahme Ente des Bundeskanzlers

Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments, die Generaldebatte zum Haushalt ist folglich die wichtigste Redeschlacht des Jahres. Der Bundestag führt diese Debatte zum Etat des Kanzleramts. Dort ist auch der „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer“ angesiedelt. Es ist üblich und logisch, dass der Staatsminister im späteren Verlauf der über dreistündigen Debatte seinen Posten vorstellt und gegen Anwürfe verteidigt.

Wolfram Weimer tut das nicht. Er ist eine „lame duck“, eine lahme Ente. So bezeichnet die amerikanische Politik einen Verantwortlichen, der zwar noch im Amt ist – dort aber nichts mehr bewegen kann. Sei es, weil sein Abgang schon feststeht oder weil er durch Affären zu stark geschwächt ist. So wie Wolfram Weimer. Gegen den Kulturstaatsminister laufen vier Anzeigen, was die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigt hat. Zwar sagt die nicht, worum es in diesen Anzeigen geht. Doch mutmaßlich und offensichtlich handelt es sich dabei um den Vorwurf, dass die Weimer Media Group „politischen Einfluss“ gegen Geld angeboten hat.

Im Bundestag spricht Weimer nicht, obwohl es auch um seinen Etat geht. Er ist nicht mal im Plenarsaal. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, tritt ans Mikrofon und will einen Antrag stellen, dass der Staatsminister ins Plenum muss. Schwupps, ist Weimer da. Er muss sich in den Kulissen des Parlaments geduckt haben. Wie er sich dann mit bekümmerter Miene in die letzte Reihe setzt, spricht auch nicht gerade für sein Selbstbewusstsein dieser Tage. Wolfram Weimer ist die lahme Ente der ohnehin nicht flügelstarken Regierung Friedrich Merz (CDU).