Im US-Bundesstaat New York müssen Unternehmen künftig mit massiven Strafzahlungen wegen des Ausstoßens von Treibhausgasen rechnen. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag von Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnet, die der Demokratischen Partei angehört. Betroffen sind demnach die Öl-, Gas- sowie Kohlebranche. Das Geld soll genutzt werden, um die Folgen des Klimawandels zu finanzieren, unter anderem durch die Anpassung von Gebäuden, neue Verkehrsmittel oder Wasser- und Abwassersysteme.
Ab 2028 sollen die betroffenen Unternehmen über 25 Jahre hinweg jährlich insgesamt drei Milliarden Dollar in einen Fonds einzahlen, aus dem die geschilderten Maßnahmen gespeist werden. Im Gesetzestext heißt es, dass die Firmen zu den Zahlungen verpflichtet sind, wenn ihre Produkte zum Klimawandel beigetragen haben, dabei sei „ein Nachweis eines Fehlverhaltens nicht erforderlich.“
Die Höhe der Strafzahlung ist davon abhängig, wie viel Treibhausgase die einzelnen Firmen zwischen 2000 und 2018 ausgestoßen haben. Laut der New York Post könnte allein das Ölunternehmen Saudi Aramco, das der saudischen Königsfamilie gehört, jährlich bis zu 640 Millionen Dollar zahlen müssen, weil es bis 2020 mehr als 31 Millionen Tonnen an Treibhausgasen ausgestoßen hat. Auch mexikanische und russische Firmen könnten von dem Gesetz betroffen sein und Hunderte Millionen Dollar zahlen. Es wird erwartet, dass die betreffenden Firmen das Gesetz anfechten werden.
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