Weil man neue Radwege bauen will: Mieter sollen aus Wohnungen ausziehen – und Feuerwehr gelangt nicht mehr zu Einsätzen

In der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg sind Hunderte Mieter in Sorge um die eigene Zukunft: Das Bezirksamt droht, sie per „Nutzungsuntersagung“ aus ihren Wohnungen zu werfen. Wie die B.Z. berichtet, ist Hintergrund des möglichen Rausschmisses ein Konflikt um einen vor vier Jahren eingerichteten „Pop-up-Radweg“, der zu erheblichen Sicherheitsbedenken geführt hat.

Demnach verläuft der Radweg am rechten Rand der Fahrbahn, gefolgt von einer Parkspur und der Fahrspur für den fließenden Verkehr. Die Feuerwehr kritisierte dabei bereits in der Vergangenheit, dass solch ein Set-Up den Abstand zwischen der linken Fahrspur und den Wohnhäusern zu groß werden lässt, sodass Einsatzfahrzeuge wie Leiterwagen nicht korrekt eingesetzt werden können, wenn es etwa zu Bränden kommt. Das stellt auch insofern ein Problem dar, als dass für Gebäude mit einer Höhe bis zu 22 Metern die Rettung per Leiter als zweiter Fluchtweg gesetzlich vorgeschrieben ist.

Charlottenburgs Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) hat wiederholt auf dieses Problem hingewiesen. In einem Schreiben an den Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek (CDU) aus Mitte September erklärte Brzezinski: „Über diese Problemlage haben seit dem Jahr 2020 nicht mehr zählbare Gespräche meiner Abteilung und Ihrem Hause stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass der rechtswidrige Zustand unverändert andauert.“ Er fügte hinzu, dass dies nicht länger toleriert werden könne, da eine „ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“ bestehe.