Die Schuldenpläne der Union stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Sogar der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Thorsten Frei, gibt im ZDF zu, mit dem Vorstoß zur Aufnahme von Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe von einem eigenen Wahlversprechen abgewichen zu sein.
Nachdem er das Sondervermögen im Morgenmagazin minutenlang verteidigt hatte, lenkte Frei auf Nachfrage der Moderatorin Dunya Hayali, warum es ihm so schwerfalle, den Wortbruch zuzugeben, dann ein, er habe „nichts bestritten“. Außerdem hätten die Wähler die Union „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, rechtfertigte der CDU-Politiker das Manöver.
Demnach sei das Wahlprogramm eben nicht vollständig umsetzbar. Und jetzt müsse die Union „unter Umständen Kompromisse schließen“, um auf die sich „dramatisch“ beschleunigende Situation zu reagieren. Gemeint ist die „außen- und sicherheitspolitische Lage für unser Land“. In erster Linie habe die Union die „Verteidigungsfähigkeit“ des Landes im Fokus gehabt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











