Weil China zu viele Unternehmensanteile besitzt: Mercedes droht Verkaufsverbot in den USA

Weil China zu viele Unternehmensanteile besitzt, könnte Mercedes ein Verkaufsverbot in den USA drohen. Ende April brachten zwei Senatoren einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass die Einfuhr, die Herstellung sowie der Verkauf und Weiterverkauf von Autos verboten werden sollen, wenn diese Software oder Hardware enthalten, die mit ausländischen Gegnern in Verbindung steht. Als gegnerische Staaten werden China, Iran, Russland und Nordkorea explizit benannt.

Eine Passage des „Connected Vehicle Security Act“ könnte für Mercedes problematisch werden: Die Einfuhr und der Verkauf sollen auch verboten werden, wenn der Hersteller des Fahrzeugs „ein Gemeinschaftsunternehmen, eine Tochtergesellschaft oder eine sonstige Einheit“ ist, bei der Kapitalanteile oder Sitze im Verwaltungsrat oder „sonstige Anzeichen für eine Beherrschung – sei es direkt oder indirekt“ von einer Gruppe gehalten werden, die einem gegnerischen Staat angehört.

Und Mercedes befindet sich zu 19,67 Prozent in chinesischer Hand, wie die Wirtschaftswoche berichtet. Zu 9,98 Prozent gehört Mercedes dem chinesischen Staatskonzern BAIC Group und zu 9,69 Prozent dem chinesischen Investor Li Shufu. Er ist damit der größte Einzelaktionär. Li ist auch Vorstandsvorsitzender des chinesischen Autoherstellers Geely. In einem einseitigen Informationsschreiben zum Gesetzentwurf wird Geely direkt problematisiert. Das Unternehmen könnte Daten von Fahrzeugen direkt nach China senden, heißt es. Sowohl die BAIC Group als auch Li haben keine Sitze im Aufsichtsrat.