CDU/CSU und SPD streiten wie die Kesselflicker – dieses Mal geht es um das neue Wehrpflicht-Gesetz. Beide Koalitionspartner haben sich nicht auf einen Entwurf einigen können. Dabei sollte das Gesetz in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebracht werden.
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warf SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, er verhalte sich „destruktiv“ und giftete: „Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt.“
Im Kern dreht sich der Streit um den Vorschlag der Union, den Gesetzentwurf um ein Losverfahren zu ergänzen. Röttgen hatte den Kompromiss zusammen mit den SPD-Abgeordneten Siemtje Möller und Falko Droßmann sowie dem CSU-Abgeordneten Thomas Erndl ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch unterstützten die Einigung auf ein Losverfahren. Dann wurde eine gemeinsame Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.
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