Wegen Russlandnähe: Pistorius will AfD bei Regierungsübernahme keine Einsicht in geheime Informationen geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will im Falle einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern, dass die Partei an Informationen gelangt, die als geheim eingestuft werden. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, begründet Pistorius seine Position in der Bild am Sonntag.

„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“, so Pistorius. In Sachsen-Anhalt befinden sich vier Bundeswehrkasernen. Erst Mitte Juni beschloss die Innenministerkonferenz, dass die Innenminister der Länder besser mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten. „So sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung auf Leitungsebene an den Beratungen der IMK teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten“, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz.

Zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD eine absolute Mehrheit bekommen könnte, sagte Pistorius: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“