Wegen Potsdam-Treffen: AfD-Abgeordnete soll aus Bundestag-Verein ausgeschlossen werden

Wegen ihrer Teilnahme an einem Treffen in Potsdam, das im Januar durch die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Bekanntheit erlangte, soll die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Wie auch andere Abgeordnete des Bundestages ist die AfD-Politikerin Mitglied in dieser privatrechtlichen Vereinigung, die im alten Reichstagspräsidentenpalais in Berlin angesiedelt ist.

Hier treffen sich Abgeordnete des Bundestags, der Landes- sowie des Europaparlaments für vertrauliche Gespräche. Huy soll jetzt von diesen interfraktionellen Hintergrundtreffen, die auch zur überparteilichen Verständigung dienen, ausgeschlossen werden. Das zumindest sieht die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung am 27. November vor; das entsprechende Programm liegt der Berliner Zeitung vor.

Demnach begründet der Vorstand der Gesellschaft diesen Schritt mit Huys Teilnahme an dem Potsdam-Treffen, das nach der Veröffentlichung der einschlägigen Correctiv-Recherche als „Geheimtreffen“ bezeichnet wurde, auf dem die Ausweisung von Millionen deutschen Staatsbürgern geplant worden sein soll. Diese Darstellung wurde mittlerweile mehrfach dementiert und abgeschwächt. Auch Correctiv selbst musste bei der eigenen Darstellung zurückrudern. Tatsächlich sollen Optionen zur Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer besprochen worden sein (Apollo News berichtete).