Wegen möglicher AfD-Regierungsübernahme: SPD und CDU warnen vor Bedrohungen für die deutsche Sicherheitsarchitektur

Angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Bundespolitiker vor Risiken für die deutsche Sicherheitsarchitektur. Diese beruhe maßgeblich auf Vertrauen – sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Sicherheitsbehörden und internationalen Partnern, erklärte Marc Henrichmann (CDU) im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Henrichmann steht dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vor, das für die Aufsicht über Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist.

Er betonte, dass insbesondere eine Regierungsübernahme durch eine Partei mit Verbindungen in rechtsextreme Kreise und einer auffälligen Nähe zu Russland dieses Vertrauen erheblich belasten könne: „Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernimmt, stellt dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben.“ Vor diesem Hintergrund müssten die Sicherheitsbehörden „frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können“.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußerte sich besorgt über ein solches Szenario. Eine AfD-geführte Regierung könne weitreichende Folgen für die Sicherheitsstruktur Deutschlands haben: „Ein solches Szenario hätte Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands.“ Zudem warnte er davor, dass Rechtsextreme in Regierungsverantwortung Zugang zu sensiblen Informationen erhalten könnten: „Wenn Rechtsextreme an der Macht sind, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.“ Polizei und Nachrichtendienste müssten daher genau abwägen, welche Informationen in einem solchen Fall weitergegeben werden.