Wegen hoher Energiepreise: Städte- und Gemeindebund fordert Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate

Der Städte- und Gemeindebund schlägt eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer für Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor. Dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Funke Mediengruppe. Angesichts der gestiegenen Energiepreise infolge des Irankriegs brauche es eine „sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk“, sagte Berghegger.

Eine befristete Steuersenkung erzielt laut dem Städte- und Gemeindebund schnell ihren Effekt, weswegen sie anderen Maßnahmen wie einer Einmalzahlung vorzuziehen sei. Laut Berghegger müsse Deutschland aber auch langfristig widerstandsfähig gemacht werden. Dabei nennt er die Bereiche Zivilschutz, Verteidigungsfähigkeit, den Energiemix und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. „Auch ‌wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nun eine befristete Entlastung benötigen, muss dennoch klar ‌sein, dass auch die Möglichkeiten des Staates begrenzt ‌sind“, so Berghegger.

Die Idee, die Mehrwertsteuer in Krisensituationen zu senken, um die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln, ist nicht neu. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise infolge der Lockdowns aufgrund der Coronapandemie senkte die damalige Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent. In der Gastronomie wurde die Mehrwertsteuer für Speisen, die im Restaurant verzehrt wurden, sogar von 19 auf fünf Prozent gesenkt.