Wegen fehlender Unparteilichkeit: Wahlsieger Magyar will öffentlich-rechtliche Nachrichten aussetzen

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hat der Chef der ungarischen Oppositionspartei Tisza, Péter Magyar, angekündigt, die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Medien vorerst aussetzen zu wollen. Die Einschränkung solle so lange gelten, bis die Produktion „unparteiischer Nachrichten“ durch die Medien gewährleistet sei. Reuters zufolge äußerte sich Magyar dazu am Montag in Budapest auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach der Wahl.

Grund ist der seit Jahren erhobene Vorwurf, die staatlichen Medien hätten unter der Regierung von Viktor Orbán nicht ausgewogen informiert. Magyar verknüpft seine Ankündigung ausdrücklich mit der Bedingung, dass die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig ohne politische Schlagseite organisiert werden solle. Den Schritt stellte er als vorläufige Maßnahme dar, nicht als dauerhafte Abschaltung.

Magyars Partei Tisza hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Machtwechsel in Budapest rasch auch institutionelle Folgen haben könnte. Darüber hinaus kündigte Magyar rasche Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats an.