Wegen der Wahl in Ungarn: EU fordert Internetplattformen auf, gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen

Die EU-Kommission hat Internetplattformen wie TikTok und Meta aufgefordert, schnell gegen vermeintliche Desinformation im Zusammenhang mit der Wahl in Ungarn vorzugehen. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte am Montag mit, dass die 44 Unterzeichner des „Rapid Response System“ (Schnellwarnsystem) sich geeinigt hätten, ab Montag verstärkt gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen. Diese Regelung ist auch noch eine Woche nach der Wahl aktiv, die am 12. April stattfindet.

Das „Rapid Response System“ wird im „Verhaltenskodex zur Desinformation“ beschrieben, der erstmals 2018 verfasst und 2022 verschärft wurde. Die Version von 2022 gilt für große Online-Plattformen wie TikTok, Facebook oder Instagram als Maßstab dafür, ob sie genug gegen vermeintliche Falschinformationen tun, die laut dem Digital Services Act eine Gefahr für demokratische Prozesse sein könnten. Der Digital Services Act ist eine EU-Verordnung, die Internetplattformen dazu verpflichtet, Risiken zu minimieren. Zu den Risiken zählen unter anderem vermeintliche Desinformationen, die demokratische Prozesse beeinflussen könnten.

Im „Verhaltenskodex zur Desinformation“ von 2022 wird gefordert, dass die Plattformen keine Werbung neben Beiträgen mit angeblichen Falschinformationen schalten sollen, damit die Betreiber kein Geld verdienen können. Außerdem sollen Unternehmen verpflichtet werden, keine Werbung zu schalten, die Desinformation verbreiten würde. Politische Werbung soll auf eine bestimmte Weise gekennzeichnet sein. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Internetplattformen wie YouTube, Google, TikTok, Instagram und NGOs.