Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland scharf attackiert und Unternehmen gleichzeitig mit Massenstreiks gedroht. Im Gespräch mit dem SPD-eigenen Medienverbund machte Fahimi der Regierung die Reformschritte beim Bürgergeld zum Vorwurf. „Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem“.
Die Bundesregierung setze einen „völlig falschen Fokus“, sagte Fahimi, die von 2014 bis Ende 2015 Generalsekretärin der SPD war. Sie betreibe eine Politik, „die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht“. „Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind“, beklagte die DGB-Vorsitzende.
Die Diskussion um das Bürgergeld sei vor allem eine Phantomdebatte, drückte sie aus. „Es wird so getan, als könnten von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. Das ist nicht der Fall.“ „Ich finde das Wahnsinn“, bilanzierte sie die Debatte.
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