Wegen AfD-Vorsitzes: Experten und Parteien blockieren die Arbeit der Bundestags-Kinderkommission

Ab Montag soll die AfD-Politikerin Angela Rudzka turnusgemäß den Vorsitz der Kinderkommission im Bundestag übernehmen. Doch die Abgeordneten von Grünen, SPD und CDU haben das von ihr vorgelegte Programm zu Problemen in Kindertagesstätten nicht angenommen und werfen der Partei eine „Opferinszenierung“ vor. Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss im Bundestag, der sich speziell um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmern soll. Er existiert seit 1988.

Jede vertretene Partei soll den Vorsitz abwechselnd für sechs Monate führen. In der nicht öffentlichen Sitzung legte die AfD-Politikerin ihr Arbeitsprogramm zu „massiven Problemen im Kita-Bereich“ vor, darunter „Personalmangel, Sprachförderung, Bildungsqualität und der Übergang zur Schule“, wie aus einer Pressemitteilung der Partei hervorgeht.

Die anderen Mitglieder sollen das Programm jedoch mit der Begründung abgelehnt haben, dass bereits angefragte Experten unter einem Vorsitz der AfD nicht mehr kommen wollten. So berichtet es der CDU-Politiker und bisherige Vorsitzende Michael Hoss gegenüber der Rheinischen Post. „Dabei wurde auch die Sorge geäußert, dass Kinder und Jugendliche für politische Zwecke instrumentalisiert werden könnten“, sagte er. Rudzka hält dem entgegen: „Dieses Argument wirkt vorgeschoben. Bereits angefragte Sachverständige hatten ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert.“