Wegen AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“: US-Regierung erwog Sanktionen gegen deutsche Behördenmitarbeiter

Erst wurden HateAid-Mitarbeiterinnen mit US-Sanktionen belegt, jetzt zeigt sich: Die US-Regierung hatte auch hochrangige deutsche Akteure im Blick.

Die Trump-Regierung hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz offenbar erwogen, die Verantwortlichen mit Sanktionen zu belegen. Mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichten, dass in Washington Maßnahmen gegen deutsche Staatsbedienstete geprüft wurden. Im US-Außenministerium sei über Einreiseverbote oder finanzielle Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche gesprochen worden.

Wen diese Schritte konkret getroffen hätten, ist unklar. Die Einstufung der AfD ist derzeit ausgesetzt, solange über eine Klage der Partei entschieden wird. Anfang Mai dieses Jahres hatte das Bundesinnenministerium – damals noch unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) – entschieden, dass der Verfassungsschutz ein „Gutachten“ zur AfD ohne die sonst übliche interne Prüfung veröffentlicht. Der damalige Behördenchef Thomas Haldenwang setzte die Entscheidung um.